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Gerichtsurteile aus dem Bereich der Elektro- und Medientechnik
 (für die Richtigkeit wird keine Haftung übernommen!)

 

Internet-TV entkräftet Recht auf Satellitenschüssel
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Satellitenschüssel, wenn er die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet empfangen kann. Ein Vermieter hatte erfolgreich auf Entfernung der Schüssel geklagt (AG Frankfurt a.Main, Az.33 C 3540/07-31).

Arbeitsplatzrechner von der Rundfunkgebühr befreit
Ein EDV-Fachmann der seinen Internet-fähigen PC ausschließlich am Arbeitsplatz nutzt, ist von der Rundfunkgebühr befreit. Das VG Wiesbaden begründete diese Entscheidung damit, dass ein „vernünftiger Durchschnittsbürger“ seinen Internet-PC nicht zum Zweck des Rundfunkempfangs erwirbt.

Keine GEZ-Gebühr für den Besitz eines Computers
Der Besitz eines Internet-fähigen Computers allein verpflichtet noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Ein Student machte glaubhaft, dass er mit dem Computer kein Radio hört (VG Münster, Az. 7 K 473/07).

Versandhandel: Nicht "unfrei" zurück geht nicht
Ein Versandhändler hat nicht das Recht, in der Wiederrufsbelehrung oder in den Geschäftsbedingungen festzulegen, dass unfreie Rücksendungen der Kunden nicht angenommen werden. Ein solcher Passus Wettbewerbswidrig, weil er eine unzulassige Einschränkung des gesetzlich garantierten Wiederrufrechts darstellt. Händler können allenfalls Ihre Kunden bitten frankiert zurückzusenden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg)

Richtig reparieren
Setzt eine nur behelfsmäßig reparierte Waschmaschine bei einem Waschgang die Wohnung unter Wasser, muss die Versicherung für die Folgen solch grober Fahrlässigkeit nicht zahlen (OLG Oldenburg, Az. 3 U 6/04).

Keine Routineprüfung für Elektroleitungen
Vermieter sind nicht verpflichtet, durch Elektrofachleute regelmäßig Stromleitungen und elektrische Anlagen „ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel“ überprüfen zu lassen. Mängel die dem Vermieter bekannt sind, muss er jedoch unverzüglich beheben (BGH Az. VIII ZR 321/07)

Keine Nutzungsgebühr für Händler bei defekten Geräten
Wenn Händler defekte Geräte zurücknehmen, können sie künftig kein Entgelt mehr für die Zeit der Nutzung verlangen. Ein Versandhaus hatte zwar den defekten Backofen zurückgenommen, verlangte jedoch einen Wertersatz von 70,-€. Dies kollidiert mit dem EU-Recht befanden die Richter (BGH Az. VIII ZR 200/05)

Verkäufer muss über Heizkosten aufklären
Beim Austausch einer Nachtspeicherheizung gegen eine Elektroflachspeicherheizung muss der Verkäufer darauf aufmerksam machen, dass danach höhere Heizkosten anfallen. Tut er dies nicht, darf der Käufer später vom Kauf zurücktreten (OLG Koblenz Az. 10U 304/07)

Handyverbot
In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Autofahrt nicht bedient werden. Beim Handy-Verbot ist nur das Weglegen auf einen anderen Platz nicht verboten (OLG Köln, Az. 81 Ss Owi 49/08)

Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden
Ein Verbraucher kann seine Abwassergebühren reduzieren, indem er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreibt. Die Trinkwasserverordnung steht dem in der Regel nicht entgegen. Verbraucher haben Anspruch auf Teilbefreiung von Abwassergebühren, soweit sie Regenwasser im Haushalt nutzen wie z.B. für eine Waschmaschine(BayVGH, Beschluss v. 2.9.09, Az 4B 08.1586)

Kein generelles Recht auf Satellitenfernsehen
Die Herkunft gibt einem Wohnungseigentümer nicht automatisch das Recht, eine Satellitenschüssel ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft anzubringen. Eine deutsche Staatsbürgerin polnischer Herkunft beharrte auf ihre Antenne an der Hausfassade, weil sie nur damit Fernsehen aus ihrer oberschlesischen Heimat empfangen könne. Die Richter gestanden ihr das Recht zu, verlangten aber, dass die Eigentümergemeinschaftden Ort der Anbringung mit bestimmen dürfen (BGH-Urteil, Az:VZR 10/09)